AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der RHODIUS Schleifwerkzeuge GmbH & Co. KG

I. Geltung der Bedingungen

  1. 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von RHODIUS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
  2. 2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt RHODIUS nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von RHODIUS ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von RHODIUS und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn RHODIUS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Angebot, Vertragsschluss und technische Beschaffenheit

  1. 1. Angebote von RHODIUS sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Angebote des Kunden kann RHODIUS binnen einer Frist von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Annahmeerklärungen, Bestellungen sowie Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform. Als Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung gelten bei Auftragsausführung durch RHODIUS innerhalb der Annahmefrist auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
  2. 2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
  3. 3. Die technischen Eigenschaften der Liefergegenstände bestimmen sich nach den von RHODIUS herausgegebenen Produktinformationen und ergänzend nach den technischen Normen DIN EN 12413:2011-05, DIN EN 13236:2011-02 und DIN EN 13743:2009-10. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. RHODIUS stellt die Produktinformationen dem Kunden auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung. Eine Zusicherung oder Garantie der vorgenannten Produkteigenschaften bedarf der Textform. Über die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch RHODIUS gesondert in Textform bestätigt wird.
  4. 4. Bei Sonderanfertigungen ist RHODIUS berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Liefermengen um 10 % zu über- oder unterschreiten.

III. Lieferung, Leistungshindernisse, Teillieferungen

  1. 1. Liefer- sowie Ausführungsfristen sind annähernd und unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Textform und müssen diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
  2. 2. Die Erfüllung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen (z.B. Etiketten, Verpackungen), erforderlicher Genehmigungen, Informationen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn RHODIUS die Verzögerung zu vertreten hat.
  3. 3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die RHODIUS unverschuldet die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. – hat RHODIUS selbst dann, wenn sie bei Vor-Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen RHODIUS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. RHODIUS muss dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in Textform unter Ausschluss aller sonstigen Rechte berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  4. 4. Ein Verzug von RHODIUS tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens zwei Wochen. Die Fristsetzung bedarf der Textform.
  5. 5. Teillieferungen und deren separate Berechnung sind zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse ist.

IV. Lieferumfang

  1. 1. Der Lieferumfang wird durch die in Textform abgegebenen Vertragserklärungen bestimmt.
  2. 2. Technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

V. Schadensersatz

Soweit der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten hat, ist RHODIUS berechtigt, diesen mit 15 % des vereinbarten Netto-Entgeltes zu pauschalieren. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale. RHODIUS ist berechtigt, einen nachweislich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

VI. Verpackung und Versand

Leistungsort für RHODIUS betreffende Verpflichtungen und Ort des Gefahrübergangs ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Firmensitz von RHODIUS. Soweit RHODIUS ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden. RHODIUS ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und auf Kosten des Kunden zu versichern.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. 1. Für Mängelrügen durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 377, 378 HGB. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.
  2. 2. Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherungen.
  3. 3. Abweichungen der Beschaffenheit stellen keine Fehler der Ware dar, soweit sie bei fachgerechter Verwendung oder Verarbeitung die Verwendung des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen. RHODIUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
  4. 4. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist RHODIUS bei Unternehmern berechtigt, nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen.Das Recht zur Nachlieferung hat RHODIUS beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß § 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.
  5. 5. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei dem Kauf neuer Sachen ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.
  6. 6. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, RHODIUS alle Aufwendungen zu ersetzen, die sie zum Zwecke der Bearbeitung und Prüfung der Mängelrüge für erforderlich halten durfte.
  7. 7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie entstehen oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch.
  8. 8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen RHODIUS bestehen nicht, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.

VIII. Eigentumsvorbehalt
 

  1. 1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von RHODIUS bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises und sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.
  2. 2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für RHODIUS, ohne sie zu verpflichten.
  3. 3. Der Kunde ist zur Veräußerung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nachfolgend beschriebenen Forderungen tatsächlich auf RHODIUS übergehen und das Eigentum auf den Vertragspartner des Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
  4. 4. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an RHODIUS ab. RHODIUS nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der von RHODIUS in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
  5. 5. RHODIUS ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für Rechnung von RHODIUS in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber RHODIUS nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Auf ihr Verlangen hin hat der Kunde RHODIUS die Schuldner der an RHODIUS abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen sowie die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auch RHODIUS ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  6. 6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RHODIUS berechtigt, die Ware zurück zu verlangen, wenn sie erfolglos eine angemessene Frist für die Erfüllung gesetzt hat. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch RHODIUS liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist RHODIUS zur bestmöglichen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Erfüllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall.
  7. 7. Wenn und soweit die zugunsten von RHODIUS bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, wird RHODIUS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  8. 8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf die Rechte von RHODIUS hinzuweisen und RHODIUS über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.

IX. Haftung von RHODIUS

  1. 1. Für Schäden haftet RHODIUS nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RHODIUS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
  2. 2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von RHODIUS auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  3. 3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

X. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. 1. Preisangaben verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbaren die Vertragspartner keine individuellen Preise, so gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von RHODIUS.

Version 26.07.2018

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